Reform oder Flickwerk?

Die geplante Neuausrichtung der Pflegeversicherung wird kontrovers diskutiert. (Foto: h_lunke / Fotolia)
Die geplante Neuausrichtung der Pflegeversicherung wird kontrovers diskutiert. (Foto: h_lunke / Fotolia)

Die Neuausrichtung der Pflegeversicherung soll Demenzkranke besserstellen

(dbp/wgt) Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen in der Pflegeversicherung künftig bessergestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung Ende März beschlossen hat. Opposition und Sozialverbände sprechen von Etikettenschwindel und Flickwerk.

Mit der Reform, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Leistungen der Pflegeversicherung besser an die besonderen Bedürfnisse der rund 1,2 Millionen Demenzkranken in Deutschland anpassen. Dazu sieht das sogenannte „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ unter anderem eine Erhöhung der bislang geltenden Pflegesätze vor.

Neu: Pflegegeld auch ohne Pflegestufe

So sollen Demenzkranke, die zu Hause von Angehörigen gepflegt werden und bislang keine Pflegestufe hatten, erstmals ein Pflegegeld von 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro erhalten, mit denen der Einsatz von Pflegediensten bezahlt werden kann. Auch in den Pflegestufen 1 und 2 sollen die Beträge aufgestockt werden. Demenzkranke in der Pflegestufe 1 erhalten ab 1. Januar ein Pflegegeld von 305 Euro oder Sachleistungen von 665 Euro. In der Pflegestufe 2 liegt das Pflegegeld dann bei 525 Euro und die Sachleistungen belaufen sich auf 1.250 Euro.

Das neue Gesetz sieht außerdem mehr Flexibilität bei der Wahl der Sachleistungen vor. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich künftig gemeinsam mit den Pflegediensten auf ein bestimmtes Zeitvolumen für die Pflege verständigen und selbst entscheiden, welche Leistungen in dieser Zeit erbracht werden sollen.

Wohngruppen als Alternative zum Heim

Als Alternative zum Heim will das Gesetz verstärkt selbstorganisierte Wohngruppen fördern. Pflegebedürftige, die sich für eine Wohngemeinschaft entscheiden, erhalten monatlich 200 Euro zusätzlich für die Finanzierung einer Hilfskraft. Die Gründung von Wohngruppen wird außerdem mit einem einmaligen Betrag von 2.500 Euro für jeden Pflegebedürftigen unterstützt.

Gleichzeitig sollen pflegende Angehörige stärker entlastet werden. Nehmen sie eine Auszeit, so wird das Pflegegeld zur Hälfte weiter gezahlt, wenn eine Ersatzperson die Pflege übernimmt.

Körperliche Leiden stehen weiter im Vordergrund

Kritiker der Reform monieren, dass der Gesetzentwurf die seit langem geforderte Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erneut vermissen lässt. Die Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, Heike von Lützau-Hohlbein, sprach von einem „Flickwerk“. Auch die Krankenkassen kritisierten, dass die Pflegeversicherung weiterhin in erster Linie körperliche Gebrechen, aber kaum geistige berücksichtige. Da Demenzkranke jedoch oft noch lange körperlich gesund seien, erhielten sie noch immer keine angemessenen Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, forderte, dass der bereits 2009 von einem Beirat vorgeschlagene neue Pflegebedürftigkeitsbegriff endlich auf den Weg gebracht werden müsse. Der neue Begriff berücksichtige neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen.

Auf eine angemessene Regelung müssen die Betroffenen wohl noch eine Weile warten. Denn Gesundheitsminister Bahr hat erneut ein Expertengremium eingerichtet, das eine weitere Neudefinition des Bedürftigkeitsbegriffs erarbeiten soll.