Nicht viel Neues im neuen Gesetz

Das Recht auf Einblick in die eigene Akte kann eingeschränkt oder ganz verwehrt werden. (Foto: pix4U / Fotolia)
Das Recht auf Einblick in die eigene Akte kann eingeschränkt oder ganz verwehrt werden. (Foto: pix4U / Fotolia)

Nachgeforscht: Was bringt das neue Patientenrechtegesetz?

(dbp/auh) Ob Regierung oder Opposition, ob Ärzte- oder Patientenvertreter – in einem sind sich alle einig: Es ist gut, dass es endlich ein eigenes Gesetz gibt, das sich den Rechten von Patienten widmet. Zwar war der Patient in Deutschland bisher nicht rechtlos, aber Rechtsverbindlichkeit und vor allem Transparenz ließen stark zu wünschen übrig. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ werden die bisher versprengt in verschiedenen Gesetzbüchern und Gerichtsurteilen verorteten Rechte nun gebündelt.

Mehr Rechtssicherheit

Herzstück des neuen Gesetzes ist der Behandlungsvertrag zwischen Behandler und Patient, der durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erstmals ausdrücklich festgeschrieben wird. „Behandler“ sind nicht nur Ärzte, sondern auch nicht-ärztliche Heilberufler (Beispiele: Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten), sie werden haftungsrechtlich gleichgestellt.

Aufklärungspflicht

Vor jeder diagnostischen oder therapeutischen Behandlung muss der Patient umfassend aufgeklärt werden. Ein persönliches Aufklärungsgespräch, das auch Raum für Nachfragen lässt, ist verpflichtend. Der Arzt oder Therapeut muss dafür Sorge tragen, dass der Patient, zum Beispiel wenn er kein Deutsch spricht, die Informationen auch versteht. Das entspricht alles der bisherigen Rechtsprechung. Neu ist: Die Unterlagen, die er unterschrieben hat, darf der Patient mit nach Hause nehmen.

Recht auf Akteneinsicht nicht grenzenlos

Die Patientenakte muss lückenlos und zeitnah geführt werden, sodass sämtliche Behandlungsschritte nachvollziehbar sind. Wird etwas bearbeitet, muss der vorherige Inhalt erkennbar bleiben. Dem Patienten wird zwar grundsätzlich wie bisher das Recht auf Akteneinsicht (nur vor Ort!) gewährt, dieses Recht ist aber ausdrücklich „nicht grenzenlos“, kann also unter Umständen ganz oder teilweise verwehrt werden.

Ebenfalls kaum Neues gibt es beim Thema Behandlungsfehler. Bei sogenannten einfachen Behandlungsfehlern bleibt es dabei, dass der Patient sowohl den Fehler als auch dessen Ursächlichkeit für den erlittenen Schaden nachweisen muss. Lediglich, wenn es ihm vor Gericht gelingt, einen „groben“ Behandlungsfehler geltend zu machen, dreht sich die Beweislast um. In dem Fall geht das Gericht davon aus, dass der Behandlungsfehler die Ursache für den eingetretenen Schaden ist. Der Arzt kann dann versuchen, diese Vermutung zu widerlegen.

Von einer „Beweiserleichterung zugunsten des Patienten“ spricht das Bundesjustizministerium, Verbraucherschützer und Teile der Opposition erklären hingegen, die Regierung setze nur um, was ohnehin ständige Rechtsprechung der Gerichte sei.

Neu ist, dass die Krankenkassen verpflichtet werden, ihre geschädigten Kunden zu unterstützen, ihnen also zum Beispiel bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler mit einem medizinischen Gutachten zur Seite zu stehen.

Die meisten Experten gehen nicht davon aus, dass sich im Patienten- und Ärztealltag spürbar viel verändern wird. „Keine großen Impulse“ erwartet der Göttinger Medizinrechtler Dominik Franzki im Rechtsmagazin „Legal Tribune Online“. Und Helmut Laschet vermutet in der Ärztezeitung, dass lediglich die „Kluft zwischen dem Rechtsideal und der Praxis“ wachsen werde.