Mehr Pflegegeld und mehr Hilfskräfte im Heim

Für pflegebedürftige Demenzkranke soll es finanzielle Verbesserungen geben. (Foto: vschlichting / Fotolia)
Für pflegebedürftige Demenzkranke soll es finanzielle Verbesserungen geben. (Foto: vschlichting / Fotolia)

Am 1. Januar 2015 tritt die erste Stufe des Pflegestärkungsgesetzes in Kraft

(dbp/wgt) Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung in zwei Schritten reformieren. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz sollen ab 1. Januar 2015 besonders Familien, die Angehörige zu Hause pflegen, mehr Unterstützung erfahren. Gleichzeitig will die Regierung die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zahl der Betreuungskräfte in den Pflegeeinrichtungen aufgestockt werden kann. Ein neu einzurichtender Pflegevorsorgefonds soll außerdem sicherstellen, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung auch in Zukunft stabil bleibt.

Für 2017 hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die zweite Stufe der Pflegereform angekündigt. Sie soll die von Angehörigen und Sozialverbänden seit langem geforderte Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs bringen, mit der dann auch Demenzkranke mit anderen Pflegebedürftigen gleichgestellt würden.

Für die rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sieht die erste Reformstufe eine pauschale Erhöhung der Sach- und Geldleistungen um vier Prozent vor. Ausgenommen davon sind lediglich Leistungen, die erst 2012 mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz eingeführt wurden. Sie sollen nur um 2,67 Prozent steigen.

Ausbau von Unterstützungsangeboten

Eine Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen soll der Ausbau von Unterstützungsangeboten wie Kurzzeit-, Verhinderungs- sowie Tages- und Nachtpflege bringen. Die einzelnen Leistungen können künftig auch besser miteinander kombiniert werden. Neu ist, dass Menschen in der Pflegestufe 0 (Demenzkranke) einen Anspruch auf Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege erhalten.

Zusätzlich werden niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote gestärkt. So erhalten alle Pflegebedürftigen 104 Euro pro Monat für Hilfe im Haushalt oder Alltagsbegleiter. Demenzkranke erhalten dafür bis zu 208 Euro.

Arbeitnehmer, die für Angehörige kurzfristig eine Pflege sicherstellen müssen, können künftig eine Lohnersatzleistung für eine zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf in Anspruch nehmen.

Muss das Wohnumfeld an die Belange des Pflegebedürftigen angepasst werden, stehen für den Umbau einmalig 4.000 Euro statt bislang 2.557 Euro zu Verfügung. Das Fördervolumen kann bis auf 16.000 Euro steigen, wenn mehrere Pflegebedürftige in einer Wohngemeinschaft leben.

500 Millionen Euro will die Bundesregierung für zusätzliches Personal in den stationären Pflegeeinrichtungen bereitstellen. Von dem Geld sollen Betreuungskräfte bezahlt werden, die zur Entlastung der eigentlichen Pflegekräfte beitragen.

Den Versicherten beschert die Reform zum 1. Januar eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf dann 2,35 Prozent, für Kinderlose auf 2,6 Prozent. Ein weiterer Aufschlag von 0,2 Prozent ist mit der Umsetzung des zweiten Pflegestärkungsgesetzes geplant.

Sozialverbände üben Kritik

Kritik an der Reform kommt von den Sozialverbänden. Der Vorstandsvorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe (KDA), Dr. h.c. Jürgen Gohde, monierte, dass die Pflege weiter unterfinanziert bleibe. Die vorgesehene Erhöhung der Leistungssätze um bis zu vier Prozent gleiche die Preissteigerungsrate von 5,7 Prozent seit der letzten Erhöhung nicht aus.

Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, vermisst dringend erforderliche Verbesserungen für die Pflegefachkräfte. Stattdessen ziele das Gesetz auf niedrigschwellige Angebote, die von gering qualifizierten und schlecht bezahlten Kräften und Ehrenamtlichen erbracht werden sollten.

Ähnliche Beiträge

Weiterführende Links

Beitrags-ID:
4932659
Kategorie(n):
Schlagwort(e):
, , ,
Quellenangaben:
Bundesministerium für Gesundheit (2014): Die Pflegestärkungsgesetze. Geplante Verbesserungen im Überblick. Flyer, www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Publikationen/Pflege/Flyer/Flyer_Die_Pflegestaerkungsgesetze.pdf; Bundesministerium für Gesundheit (2014): Pflegeleistungen nach Einführung des Pflegestärkungsgesetz 1, www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegestaerkungsgesetze/Tabelle_Pflegeleistungen_ab_1._Januar_2015_Stand_BT.pdf; Bundesregierung (2014): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds, www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegestaerkungsgesetze/Entwurf_Pflegestaerkungsgesetz_Stand_Kabinett_28.5.2014.pdf; Kuratorium Deutsche Altenhilfe (2014): Reform der Pflegeversicherung: verbindliches Gesamtkonzept bald vorlegen. Pressemitteilung, www.kda.de/news-detail/items/reform-der-pflegeversicherung-verbindliches-gesamtkonzept-bald-vorlegen.html; Diakonie in Rheinland-Pfalz (2014): Was bringt der neue Pflegebegriff? - Pflegestärkungsgesetz: Erste Stufe der Pflegereform lässt Mitarbeitende im Regen stehen, www.diakonie-rlp.de/node/442; alle Informationen abgerufen im Juli 2014