Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Leistungen der dbp Unternehmensgruppe, speziell dbp Kommunikation GmbH & Co. KG, dbp gesund durch Deutschland GmbH & Co KG sowie dbp kommunikationsart GmbH & Co. KG – nachfolgend dbp genannt.

§ 1 – Geltungsbereich und Vertragsschluss

  1. Falls kein anderer Hinweis erfolgt, kommen Verträge,
    1. die online über das Portal www.gesund durch.de abgeschlossen werden, mit der „dbp gesund durch Deutschland GmbH & Co. KG“ zustande,
    2. die per schriftlicher Teilnahmeanmeldung abgeschlossen werden, mit der „dbp kommunikationsart GmbH & Co. KG“ zustande,
    3. die im Rahmen der Aktion „Deutschland gegen Darmkrebs“ abgeschlossen werden, mit „dbp Kommunikation GmbH & Co. KG“ zustande,
    4. im Übrigen mit dem jeweils im Einzelfall auftretenden der oben benannten Unternehmen der dbp-Gruppe,

    ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

  2. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des BGB sind grundsätzlich ausgeschlossen.
  3. Mit der Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Teilnehmer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Teilnehmers sind für dbp nur dann verbindlich, wenn dbp sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.
  4. Die AGB gelten für alle Leistungen von dbp und für alle aus dem Schuldverhältnis mit dem Teilnehmer resultierenden Pflichten und gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
  5. Ein Vertragsschluss zwischen dbp und einem Teilnehmer kommt erst dann zustande, wenn der Teilnehmer das Angebot vorbehaltlos annimmt, ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung der dbp zugeht oder dbp nach schriftlicher oder mündlicher Auftragserteilung mit der Ausführung der Leistung beginnt. Erteilt dbp eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für den Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

§ 2 – Regelungen zum Internetportal „gesund durch…“

  1. Zur Teilnahme am Expertenverzeichnis auf dem Internetportal www.gesund-durch.de sind ausschließlich Ärzte und Ärztinnen, zur eigenverantwortlichen Berufsausübung befugte Berufsangehörige anderer akademischer Heilberufe im Gesundheitswesen, Angehörige staatlicher Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen sowie Angehörige sozialpädagogischer Berufe (weitere Informationen gibt es im Login-Bereich unter „Experten-Zugang“) berechtigt.
  2. Eine Teilnahme von überregional agierenden Herstellern von Produkten und Dienstleistungen im Gesundheitswesen auf dem Internetportal www.gesund-durch.de ist erst nach Prüfung und ausdrücklicher Genehmigung durch dbp und unter Einhaltung der von dbp gesondert ausgegebenen Richtlinien erlaubt.
  3. Alle vom Teilnehmer gemachten Angaben müssen korrekt und zulässig sein. Zahn-/Ärzte nennen ihre Fachgebiete, Zusatzgebiete und Tätigkeitsschwerpunkte stets in eigener Verantwortung. Werden von einem Teilnehmer Texte, Bilder etc. hochgeladen bzw. eingestellt, muss dies nach Maßgabe des für ihn geltenden Berufsrechts geschehen. Dabei muss zusätzlich auch das Heilmittelwerbegesetz, das Urheberrecht und alle sonstigen für ihn Geltung entfaltenden gesetzlichen Regelungen berücksichtigt werden. Über Änderungen, z.B. der Anschrift, des Berufsstatus, o.ä., hat der Teilnehmer dbp unverzüglich in Kenntnis zu setzen oder diese Änderungen unverzüglich im eigenen Profil eigenständig zu korrigieren. dbp behält sich darüber hinaus das Recht vor, solche Einträge zu ändern bzw. zu entfernen, welche nach der Rechtsauffassung von dbp gegen geltendes Recht verstoßen.
  4. dbp übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der auf dem Internetportal durch die Teilnehmer gemachten Aussagen. Dies gilt insbesondere für die Wirksamkeit der in den Artikeln beschriebenen Arzneimittel, Medizinprodukte, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder anderer Mittel, denen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung zugesagt wird.
    Konkrete medizinische Fragen und die Richtigkeit der im Internetportal gemachten Aussagen, insbesondere die Wirksamkeit der beschriebenen Arzneimittel, Medizinprodukte, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder anderer Mittel, denen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung zugesagt wird, sind stets von dem jeweils behandelnden Arzt, Zahnarzt oder Apotheker im Einzelfall zu überprüfen und zu verantworten.
  5. Falls ein Teilnehmer die angebotenen Leistungen für längere Zeit nicht erbringen kann (Krankheit, etc.) verpflichtet er sich dazu, dies im Rahmen seiner auf dem Internetportal veröffentlichten Angaben zu kommunizieren. Der zwischen dem Teilnehmer und dbp geschlossene Vertrag und insbesondere die monatlichen Zahlungen des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt.
  6. Für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen in die Datenbank, ist ausschließlich der Teilnehmer verantwortlich – eine Haftung von dbp ist hierfür ausgeschlossen – es sei denn, dbp wird mit der Eintragung beauftragt und es fällt dadurch eine Einrichtungsgebühr an. In diesem Falle beschränkt sich die Haftung auf die Höhe der Einrichtungsgebühr. Sollte dbp dennoch von einem Dritten in haftungsrechtlicher Sicht in Anspruch genommen werden, so stellt der Teilnehmer dbp von sämtlichen Ansprüchen des Dritten frei.
  7. Der Vertrag für kostpflichtige Produkte und Leistungen auf dem Internetportal hat eine Laufzeit von 12 Monaten und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Im Falle einer nicht fristgemäßen Kündigung verlängert sich der Vertrag selbstständig um jeweils 12 weitere Monate.
    Die Abbuchung der Beiträge für kostenpflichtige Produkte des Internetportals erfolgt grundsätzlich im Wege des obligatorischen Lastschriftverfahrens immer am ersten Werktag des auf die verbindliche Buchung folgenden Monats; insoweit tritt Fälligkeit ein.

§ 3 – Auftragsdurchführung und Mitwirkungspflichten des Teilnehmers

  1. Der Teilnehmer hat dbp alle für die Durchführung der Leistung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu geben. dbp ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vom Teilnehmer zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistung auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht bzw. der Auftrag dieses nicht ausdrücklich umfasst.
  2. Sofern der Teilnehmer seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist dbp berechtigt, ihm den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  3. Wird dbp auf dem Gelände oder in dem Wirkungsbereich des Teilnehmers tätig, so obliegen dem Teilnehmer alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen auch Dritten gegenüber. dbp ist berechtigt, die Durchführung der Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen werden.

§ 4 – Fristen, Termine, Rücktritt

  1. Fristen und Termine gelten stets als annähernd, sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Davon unabhängig beginnt der Fristenlauf in jedem Fall erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Teilnehmer geschuldeten Mitwirkungshandlungen sowie ab Eingang einer ggf. vereinbarten Anzahlung.
  2. Wird die von dbp geschuldete Leistung durch unvorhersehbare oder unverschuldete Umstände verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörung, Transporthindernisse, Materialmangel, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unseren Lieferanten – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), ist dbp berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach ihrer Wahl die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. dbp wird den Teilnehmer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und ihm im Falle des Vertragsrücktritts eine bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  3. Kommt der Teilnehmer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist dbp berechtigt, den ihr entstanden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

§ 5 – Abnahme

  1. Soweit die Leistung von dbp der Abnahme bedarf, ist der Teilnehmer hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nur unerheblich beeinträchtigen, berechtigen den Teilnehmer nicht, die Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen.
  2. Verweigert der Teilnehmer die Abnahme unter Verstoß gegen Ziffer 1. dieser Klausel, so gilt die Abnahme gleichwohl als erfolgt.
  3. Leistungen, auch rein geistige Leistungen, gelten als abgenommen, sofern der Teilnehmer diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher Form, unter konkreter Beschreibung einzelner Mängel, schriftlich rügt. Im Fall einer solchen Rüge wird dbp ihre Leistung überprüfen. Erweist sich die Rüge des Teilnehmers als unberechtigt, fallen ihm die ggf. hieraus entstandenen Mehrkosten zur Last.

§ 6 – Preise und Zahlungen

  1. Maßgeblich sind die von dbp genannten Preise, zu denen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer – soweit diese anfällt – zugerechnet wird. Rechnungen von dbp sind ohne Skontoabzug und spesenfrei nach dem vereinbarten Zahlungsplan, ansonsten innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang, zu zahlen. Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen im Einzelfall Schecks angenommen, erfolgt dies nur erfüllungshalber und ebenfalls ohne Skontoabzug. Schecks erkennt dbp erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge vorbehaltlos auf dem Konto von dbp gutgeschrieben worden sind. Etwaige Diskontspesen sind vom Teilnehmer zu tragen.
  2. dbp behält sich das jederzeitige Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen. In diesem Rahmen darf dbp auch insoweit von bereits gewährten Einzugsermächtigungen Gebrauch machen. Ist entsprechender Geldeingang nach einem Zeitraum von 4 Wochen nicht auf dem Konto der dbp zu verzeichnen, so ist dbp zum Rücktritt bzw. zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
  3. Sofern kein Festpreis vereinbart wurde und sich bei der Durchführung einer Leistung herausstellt, dass die Kosten den gegenüber dem Teilnehmer veranschlagten Betrag um mehr als zehn Prozent überschreiten, muss dbp ihm dies unter Nennung des zu erwartenden neuen Preises mitteilen. Der Teilnehmer ist in diesem Fall analog § 649 BGB binnen einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung zur Kündigung des Vertrages berechtigt. dbp rechnet dann nur die bis zu diesem Zeitpunkt von ihr erbrachten Leistungen ab. Erfolgt keine Kündigung innerhalb der vereinbarten Frist, so wird der Vertrag auf Grundlage des nachträglich mitgeteilten Preises vereinbarungsgemäß fortgesetzt.
    Ist dbp aus wichtigem Grund von dem Vertrag zurücktreten oder ist dieser einvernehmlich aufgehoben worden, so ist dbp berechtigt die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen abzurechnen.
  4. Bei Dauerschuldverhältnissen behält sich dbp das Recht vor, das vereinbarte Entgelt nachträglich zu erhöhen. Die Erhöhung darf frühestens zwölf Monate nach Abschluss des Dauerschuldverhältnisses erfolgen und dem Teilnehmer steht im Falle der Erhöhung ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zu. Werden im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen vom Teilnehmer zusätzlich beauftragte Leistungen von dbp erbracht, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, behält sich dbp das Recht vor, diese Leistungen zusätzlich in Rechnung zu stellen.
  5. Ein Sonderkündigungsrecht steht dem Teilnehmer nicht, wenn dbp zur Erfüllung auf Leistungen Dritter angewiesen ist und diese ihrerseits die Preise erhöhen. In diesem Fall steht es dbp frei aufgrund der Preiserhöhung des Dritten ihre Preise entsprechend neu zu kalkulieren. Dem Teilnehmer wird hier ein ausdrücklich ein Auskunftsrecht eingeräumt und dbp muss die Preiserhöhungen entsprechend darlegen.
  6. Stehen dbp gegenüber dem Teilnehmern mehrere Forderungen zu, so bestimmt sie, auf welcher Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dbp schriftlich anerkannt sind.
  7. Bei Zahlungsverzug schuldet der Teilnehmer Verzugszinsen in der sich aus § 288 BGB ergebenden Höhe. Die Geltendmachung weiteren Schadens (z.B: anfallende Rücklastschriftgebühren, etc.) bleibt vorbehalten.

§ 7 – Haftung

  1. dbp haftet auf Schadensersatz lediglich nach Maßgabe folgender Regelungen:Dem Grunde nach haftet dbp ausschließlich für
    • vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln,
    • jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
    • die Übernahme von Beschaffenheitsgarantien und
    • Verzug.

    Im Übrigen ist in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit, die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.

  2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
  3. Der Höhe nach ist die Ersatzpflicht von dbp in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vertraglich vereinbarten Entgelts begrenzt. Im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen, insbesondere im Rahmen von Verträgen hinsichtlich der Internetportale, wird der Schadenersatz auf die Höhe eines Monatsbeitrages begrenzt.
  4. Soweit gemäß vorstehender Regelungen die Haftung von dbp auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung der jeweiligen Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von dbp und gilt auch für alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB).
  5. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet dbp nur, soweit der Teilnehmer sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit einem im Verhältnis stehenden Aufwand rekonstruiert werden können. Der Teilnehmer ist insbesondere verpflichtet, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig, mindestens einmal täglich, auf mindestens zwei unterschiedlichen Arten elektronischer Datenträgern zu sichern, um damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

§ 8 – Veranstaltungen

  1. Anmeldungen für Veranstaltungen von dbp (z.B. Gesundheitsmessen) müssen schriftlich erfolgen. Sie werden in einer Adressdatei erfasst, in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und bestätigt. Die Anmeldung ist für jeden Teilnehmer verbindlich. Die Teilnahmegebühr wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind in Teilnahmegebühren grundsätzlich nicht enthalten.
  2. Ein Widerruf der Anmeldung seitens des Teilnehmers ist nur bis spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Der Widerruf muss schriftlich (Brief oder Telefax) erfolgen. Bei später eingehendem Widerruf oder Nichterscheinen bzw. vorzeitigem Abbruch, stellt dbp das volle Veranstaltungsentgelt in Rechnung. Maßgebend ist der Eingang des Widerrufs im Hause von dbp. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. dbp behält sich vor, eine Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen oder wenn Gründe vorliegen, welche sie nicht zu vertreten hat (z. B. Krankheit, höhere Gewalt). In diesen Fällen werden die Teilnehmer umgehend telefonisch oder schriftlich benachrichtigt. Bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche bestehen ausdrücklich nicht. dbp behält sich ferner vor, in Ausnahmefällen inhaltliche oder organisatorische Änderungen der Veranstaltungsdurchführung vorzunehmen.

§ 9 – Verjährung

Gegenüber Teilnehmern, die nicht Verbraucher im Sinne des BGB sind, verjähren Ansprüche wegen eines Mangels in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 10 – Urheberrechte

Die Weitergabe und Verwertung von Leistungen von dbp über den vertraglich festgelegten Zweck hinaus, insbesondere deren Veröffentlichung, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von dbp zulässig. Für die Einhaltung der für die Verwertung der Leistung von dbp geltenden gesetzlichen Bestimmungen ( z. B. des Wettbewerbsrechts) , insbesondere für den Inhalt von Werbeaussagen, ist ausschließlich der Teilnehmer verantwortlich. Er hat dbp insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter und allen damit verbundenen erforderlichen eigenen Aufwendungen frei zu halten.

§ 11 – Erfüllungsort und Abtretungsverbot

  1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Gießen.
  2. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Teilnehmer aus der Geschäftsverbindung mit dbp zustehen, sind ausgeschlossen.

§ 12 – Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Gießen.
  2. Bei grenzüberschreitenden Leistungen ist Gießen ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 17 EuGVÜ bzw. Artikel 23 EuGVVO). dbp behält sich jedoch das Recht vor, den Teilnehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVÜ bzw. der EuGVVO zuständig ist.
  3. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen einem Teilnehmer und dbp gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

§ 13 – Schlussbestimmung

  1. Aufhebung, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich Nebenabreden sowie Vereinbarungen weiterer Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte und Vergleiche aller Art. Das Schriftformerfordernis gilt insbesondere auch für die Aufhebung der vorstehend genannten Bestimmung.
  2. Falls Einzelbestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
    Im Falle von Lücken ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck des Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
    Gleiches gilt, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht. In diesem Fall soll das Maß der Leistung (Frist oder Termin) als vereinbart gelten, das rechtlich zulässig ist und dem Gewollten möglichst nahe kommt.
  3. Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dbp für Leistungen sind hierdurch aufgehoben.
  4. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die im Rahmen der Webseiten und den weiteren Angeboten von dbp erhobenen personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Vertragsabwicklung und der Bearbeitung Ihrer Aufträge verarbeitet und gespeichert. Einer Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten für konzerninterne Zwecke innerhalb der dbp-Gruppe in Form der Beratung, der Werbung und der Marktforschung stimmt der Teilnehmer ausdrücklich zu. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb der dbp-Gruppe erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Teilnehmers. Im Übrigen wird auf die gesonderte, auf Internetportal www.gesund-durch.de abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

Diese Seiten wurden zuletzt am 29. April 2013 aktualisiert.